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27.06.2019

Urheber: Johannes Bartelt

Wohnungsbau und klimaneutrale Verwaltung

Rück- und Ausblick beim Halbzeit-Treffen der Grünen

Über nach den Kommunalwahlen 2016 bisher Erreichtes sowie Schwerpunkte bis zur Neuwahl im Herbst 2021, die möglicherweise mit der Bundestagswahl stattfindet, sprachen Rats- und Kreistagsmitglieder der Grünen zur Halbzeit ihrer Wahlperiode.

Als überragenden Erfolg bezeichnete Arnulf Nüßlein den Einsatz eines Klimamanagers in der Gemeinde Wallenhorst. „Von verbesserten Radwegen über die Thematisierung in Kindergärten und Schulen bis zur Auslobung eines jährlichen Klimaschutzpreises als Anreiz reichen die Initiativen“, berichtete der Fraktionsvorsitzende. „Im Speckgürtel von Osnabrück mit starken Unternehmen und guter Finanzlage der Gemeinde müssen wir uns stärker sozialen Aufgaben bewusst werden“, betonte Nüßlein.

Angesichts steigender Wohnbaukosten mahnte Robert Lorenz, überzogene Verkaufspreisforderungen der Flächenvorbesitzer nicht zu akzeptieren. „Nachdem bei für Hochwasserschutz benötigte Fläche das 56-fache des Bodenwertes gefordert wird, prüfen wir die Nutzung des niedersächsischen Enteignungsgesetzes, um die Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vermeiden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende im Georgsmarienhütter Rat. Statt immer mehr landwirtschaftliche Flächen für Bebauungen zu opfern, gelte es, Alternativen wie „Jung kauft Alt“ verstärkt zu nutzen. Industrie und Gewerbe müssten mit den jetzt zur Verfügung stehenden Flächen auskommen.

Nach der erfolgreichen Landesgartenschau mit zahlreichen weiteren Nutzungsmöglichkeiten wie dem Baumwipfelpfad stehe in Bad Iburg jetzt die Zukunftsplanung für die Grundschulen an, berichtete Annette Niermann. Die Bürgermeisterin plädierte für die Erhöhung des Laubwaldanteils, nachdem der Borkenkäfer durch Schädigung der Fichten immer mehr Kahlflächen am Dörenberg verursache.

Obwohl das lange Zögern von CDU und SPD finanziellen Schaden verursacht habe, verbuchte Rainer Kavermann den Verkauf der RWE-Aktien als endlich erreichtes Ziel der Grünen. „Dadurch wird der Landkreis unabhängig von Konzerninteressen“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Das dürfe nicht durch Bindung an RWE-innogy und später EON bei der Gründung einer Netzgesellschaft verspielt werden, wodurch die Gemeinden zudem bevormundet würden.

Als weiteren Erfolg, den die Grünen als Opposition im Kreistag erreicht hätten, benannte Kavermann die Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte, wodurch die Kommunen entlastet würden und mehr eigenen Handlungsspielraum bekämen. „Mit weiteren Initiativen wie einem Regionsausschuss zur besseren Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück und einer klimaneutralen Kreisverwaltung werden wir weiter Druck machen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an.

„Den zum Jahresende anstehenden Beschluss über den zukünftigen Nahverkehrsplan wollen wir vor allem für mehr Bus und Bahn im Osnabrücker Land nutzen“, ergänzte Anna Kebschull. Die Landratskandidatin sagte für die anstehende Planfeststellung Unterstützung der Gemeinden Belm und Wallenhorst sowie der betroffenen Bürger für den Schutz des Nettetals gegen den A33-Autobahnbau zu. Weiterhin gelte es, mit Naturschutzverbänden und Landwirtschaft mindestens 5 m Abstand von Gewässern bei Ausbringung von Dünger und Pestiziden zu erreichen.

„Hier können wir von Bayern lernen, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Bienenschutz 10 m Abstand vorschreiben“, stellte Christian Meyer fest. Der Landtagsabgeordnete berichtete zudem über die Förderung der ökologischen Sanierung von Altbauten und eine Initiative gegen von Steinen gekennzeichneten „Gärten des Grauens“. Die Bauaufsicht des Landkreises habe es in der Hand, geltende Rechtslage durchzusetzen. Den Kommunen biete sich die Möglichkeit, mit einer Fehlbelegungssatzung mit Bußgeldern gegen lange Leerstände vorzugehen.





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