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09.03.2020

Günther Westermann (links) und Sven-Christian Kindler, Urheber: Johannes Bartelt

Grünen-Haushaltsexperte Kindler: A33-Nord passt nicht mehr in die Zeit

Der Belmer Grünen-Vertreter Günther Westermann begrüßte den Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler im Ickeraner Schützenhaus.

Rulle – Der Bau einer Autobahn zwischen Belm und Wallenhorst/Bramsche  passe nicht mehr in die Zeit, betonte der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler anlässlich einer Veranstaltung im Schützenhaus Icker. Die Grünen aus Belm und Wallenhorst hatten den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag eingeladen, um zu den Planungen der A33-Nord Stellung zu nehmen.

Zwar stehe dieses Projekt im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, aber der Bundestag könne jederzeit neu über die Schwerpunkte entscheiden, erklärte Kindler. Dem Haushaltsausschuss stehe die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit zu. Ohnehin stehe längst nicht genügend Geld für alle Projekte zur Verfügung im bis 2030 geltenden Plan. „Bei Autobahnen werden wir Grünen Geld nur noch in die Instandhaltung geben, keinen Cent mehr für Neubau“, betonte Kindler. Schließlich stehe auch Deutschland in der Pflicht der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens in nationale Politik.

Wer die Zeichen der Zeit erkannt habe, müsse die vorhandenen Gelder auf den massiven Ausbau von Bus, Bahn sowie Rad- und Fußwege konzentrieren, stellte der Haushalspolitiker fest. Ein aktuelles Vorbild stelle Luxemburg mit der Einführung des Nulltarifes für den ÖPNV dar. Bei einer Bundesregierungsbeteiligung würden die Grünen Zugriff auf das zuständige Ministerium nehmen, um die Verkehrswende auch in Deutschland hinzubekommen. Hier gelte es, nach den CSU-Fehlbesetzungen Ramsauer, Dobrindt und Scheuer mit dem Maut-Debakel als Höhepunkt endlich für frischen Wind und dafür zu sorgen, dass nicht überproportional Gelder nach Bayern flössen.

Für das noch zu erfolgende Planfeststellungsverfahren zur A33-Nord empfahl Kindler, die Möglichkeit der Einwendung durch möglichst viele Menschen zu nutzen. Die zuständige Behörde müsse sich mit allen Argumenten beschäftigen, bevor sie über die Genehmigung entscheide. Auch aufgrund des Wechsels der Zuständigkeit vom Landesamt für Straßenbau zur Bundesautobahngesellschaft sei noch nicht absehbar, wann der Planfeststellungsentwurf vorgelegt werde, der dann zur Einsicht öffentlich ausgelegt werden müsse.

Kindler rief die A33-Befürworter auf, die aktuelle Verzögerung zum Nachdenken über den Sinn des Projektes zu nutzen. Als Ermutigung nannte der Grünen-Politiker die Entscheidung eines Londoner Gerichts vom selben Tage, einen Ausbau des Flughafen Heathrow nicht zuzulassen. Auch für die A33-Planungen gebe es mit dem FFH-Gebiet Frankensundern ein Ausschlusskriterium nach EU-Recht.

Kindler kündigte an, die Kostenprognosen für die A33-Nord im Auge zu behalten. Schließlich seien alle Autobahnprojekte teurer geworden als angekündigt. Die zuletzt gemeldeten 147 Mio. nach ursprünglich 85 Mio. Euro für die A33-Nord habe den Kosten-Nutzen-Faktor bereits von 3,7 auf 2,5 senken lassen. Bei einem weiteren Absinken dürfe es einen Verbleib im vordringlichen Bedarf nur aus ideologischen Gründen nicht geben. Es stehe noch die Berücksichtigung des Klimaschutzes sowie eine Korrektur wegen stets zu hoch angesetzter Nutzerzahlen bei der Kosten-Nutzen-Berechnung an.



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