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12.11.2015

Botschaft an die Landesregierung: Keine A33 Nord

Wallenhorster GRÜNE stellen Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück

Hier finden Sie den Antrag an die niedersächsische Landesregierung auf Streichung der A33 Nord aus dem Bundesverkehrswegeplan:

 

 

 

OV Wallenhorst

 

 

An

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

 

 

 

Hiermit beantragen wir den Punkt

 

"Einfluss des Landes vor Entscheidung über Bundesverkehrswegeplan 2030 nutzen"

 

für die Tagesordnung der nächsten LDK.

 

Wir streben im Kern folgende Beschlüsse an:

Die nds. Landesregierung wird aufgefordert,

1) wie versprochen vor dem Beschluss über den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan 2030 zu den 228 von der Landesregierung  vorangemeldeten Projekten dem Bund eine Priorisierung zu melden, die den Kriterien der Umweltverträglichkeit und Finanzierbarkeit bis 2030 sowie dem Vorrang für Erhalt entsprechend Koalitionsvertrag gerecht wird,

2) die BürgerInnen vor Entscheidungen über die Umsetzung der BVWP-Projekte zu beteiligen,

3) sich dafür einzusetzen, die Planung umstrittener Projekte wie die A33-Nord während der Beteiligungsphase nicht fortzusetzen.

 

Begründung

mündlich



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