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12.11.2015

Foto: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktionen, Anton Hofreiter (2.v.r.) sagte den A33-Gegnern (v.l.n.r.) Dr. Dieter Arnhold, Dagmar Wellmann und Erwin Schröder Unterstützung zu.

A33-Gegner fordern von Landes-GRÜNEN mehr Unterstützung

Bericht der Geschäftsführung der GRÜNEN OS-Land

Osnabrück – Mehr Unterstützung gegen einen Autobahnbau durchs Nettetal haben Gegner der A33-Nord beim Landesparteitag der GRÜNEN in Osnabrück eingefordert. „Lasst Euch nicht über den Tisch ziehen, fordert eine Priorisierung entsprechend Koalitionsvertrag ein und lasst sinnlosen Autobahnbau nicht zu!“, heißt es in dem Aufruf, der an die 200 Delegierten und Gäste verteilt wurde

Unter dem Titel „Koalitionsvertrag einhalten - sinnlosen Autobahnbau nicht zulassen!“ wird auf die Festlegung der Landesregierung verwiesen, die von der Vorgängerregierung für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Straßenbaumaßnahmen einer Überprüfung zu unterziehen und erst auf dieser Grundlage dem Bund die maßgebliche Prioritätenliste vorzulegen. Verwiesen wird auf die von der SPD/GRÜNEN-Landesregierung selbst gesetzten Prioritäten wie:  höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Natur, Erhalt vor Neubau, optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten.

Mit ihrem Aufruf stießen die A33-Gegner bei den GRÜNEN-Delegierten auf starke Unterstützung. Der Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald aus dem Ammerland, der selbst gegen die dort geplante A20 kämpft, berichtete über Bestrebungen aus der Versicherungswirtschaft, Autobahnbau privat zu finanzieren, um daraus Erträge für die in die Enge geratene Verzinsung von Lebensversicherungen zu erwirtschaften.

Auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bundestag, Anton Hofreiter, nahm sich Zeit für das Anliegen der A33-Gegner. Der frühere Sprecher der Fraktion für Verkehrspolitik sagte zu, den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan der Regierung bei der Beschlussfassung der Ausbaugesetze im Bundestag hinsichtlich Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit genau unter die Lupe zu nehmen.

Die nunmehr für Dezember angekündigte Bürgerbeteiligung am Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes wollen die A33-Gegner nutzen, um aus der Region heraus den Widerstand gegen den Autobahnbau zwischen Belm und Wallenhorst deutlich zu machen. Je früher man sich von dieser unsinnigen Planung verabschiede, die spätestens vom Bundesverwaltungsgericht kassiert werde, umso besser für den Steuerzahler, dessen Gelder aktuell für dringendere Anliegen gebraucht würden.



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