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06.05.2016

Urheber: Johannes Bartelt

GRÜNE: A33-Planungskapazitäten für Ausbau der A30 umwidmen

Wallenhorst – Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des zukünftigen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) fordern die GRÜNEN des Ortsverbandes der Gemeinde Wallenhorst die sofortige Aussetzung der Planungen bezüglich des Neubaus der A33-Nord zwischen Belm und Wallenhorst.

"Nachdem das Umweltbundesamt ein eindeutiges Votum gegen den Bau abgegeben hat, steht das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht, seine bisherige Beurteilung des Vorhabens auf der Grundlage der von dieser Bundesbehörde neu aufgeworfenen  tatsächlichen wie rechtlichen Fragestellungen einer gänzlich neuen Bewertung zu unterziehen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat der Gemeinde Wallenhorst, Dr. Arnulf Nüßlein. Jeglicher Weiterverfolg des Projekts auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des BVWP bedeute eine Verschwendung von Steuergeldern.

"Es kann nicht sein, dass  sich ein Bundesministerium gewissermaßen taub gegen die Einwendungen einer Behörde auf gleicher Ebene stellt, während nunmehr gravierende Planungsmängel offenkundig geworden sind, die nicht nur die sofortige Aussetzung  weiterer Planungsschritte erforderlich machen sondern im Ergebnis den Verzicht auf dieses verkehrspolitisch nicht verantwortbare und umweltpolitisch absolut unverträgliche Projekt mit sich bringen muss", so Dr. Nüßlein.    

Begrüßt wird von den GRÜNEN die Heraufstufung der Verbreiterung der A30 zwischen Osnabrück-Süd und Lotter Kreuz auf 6 Spuren. „Damit wird unserer Forderung als Alternative zur A33-Nord entsprochen“ bekräftigte die Ruller GRÜNEN-Ratsfrau Dagmar Wellmann. Es gelte jetzt, die Planungskapazitäten im Landesamt für Straßenbau entsprechend umzuwidmen. Dafür wollen sich die Landkreis-GRÜNEN gegenüber ihren Vertretern in Landtag und Landesregierung einsetzen.

Bestätigt sehen sich die GRÜNEN durch Prof. Dr. Jürgen Deiters, der die Ergebnisse seiner Auswertung der Projektdossiers zum Entwurf des BVWP 2030 im Gasthaus Lingemann vorgestellte. Kurz vor Ende des Beteiligungsverfahrens hatte Deiters noch einmal deutlich gemacht, dass es nach Ausbau der A30 für die A33-Nord keinen Bedarf gebe, dass die bisherige Planung der A33 Nord auf völlig überhöhten Verkehrsprognosen beruhe und dass die als insgesamt „hoch“ eingestufte Umweltbetroffenheit bei der Gesamtbewertung des Projekts nicht angemessen berücksichtigt werde. Die A33-Nord gehöre aus diesem Grund und wegen des hohen Flächenbedarfs zu den 41 Vorhaben im BVWP 2030, deren Streichung das Umweltbundesamt jüngst verlangte. Der Autobahnbau dürfe nicht dazu missbraucht werden, innerstädtische Verkehrsprobleme lösen zu wollen, wandte sich Deiters gegen entsprechende Forderungen der Stadt Osnabrück.

Aus Sicht der GRÜNEN gilt es, den Planungen des Straßenbauamtes, 2018 einen Planfeststellungsentwurf für die A33-Nord vorzulegen, weiterhin Widerstand entgegenzusetzen. Der Plan für eine Autobahn-Fertigstellung im Jahr 2025 sei durch den BVWP-Entwurf als völlig unrealistisch eingestuft worden, indem die Realisierung nicht vor dem Jahr 2033 gesehen werde. Je früher die A33-Planung beendet werde, umso mehr könnten diese Steuergelder für sinnvollere Aufgaben verwendet werden, betonen die GRÜNEN.

Von den Einwendungen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes erwarten die GRÜNEN eine sorgsame Auswertung durch das Verkehrsministerium. Angekündigt ist von dort ein Bericht zur Öffentlichkeitsbeteiligung, wie mit den Stellungnahmen umgegangen wurde und welche Änderungen vorgenommen wurden, bevor das Bundeskabinett endgültig beschließt. Denkbar ist für die GRÜNEN eine Korrektur durch die neue Bundesregierung nach der Wahl 2017.




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