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20.03.2018

Stellv. Fraktionsvorsitzender Christian Meyer (MdL)

„Gefangenenaustausch“ und hohe KiTa-Qualität

Grünen-Abgeordneter Meyer zu Gast in Rulle

„Opposition kann was erreichen“. Fast trotzig klingt diese Haltung des ehemaligen niedersächsischen Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Bündnis '90/DIE GRÜNEN). Bei seinem Besuch am 14. März in Rulle zog er Bilanz der letzten rot-grünen Koalition und der ersten Wochen der neuen rot-schwarzen Regierung. In seiner jetzigen Rolle als Vizefraktionsvorsitzender der drittgrößten Kraft im Landtag steht er an der Spitze der Opposition.

An welcher er schon früh kaum ein gutes Haar ließ. So kritisierte Meyer deutlich die aufwändigen und wenig kompetenzorientierten Personalrochaden in den Ministerien, bei denen die Angestellten gemäß ihrer Parteizugehörigkeit den Arbeitsplatz wechseln mussten, quasi als „Gefangenenaustausch“.

In der aktuellen Debatte um die beitragsfreien Kindertagesstätten bestehe die grundsätzliche Forderung der Grünen darin, dass die Qualität der Kinderbetreuung nicht nur beibehalten werden solle, wie es Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sehe, sondern noch gesteigert werden sollte. Die momentan vorgeschlagene, jährlich um ein Prozent steigende Finanzierung vom Land von gut der Hälfte der Kosten reiche dafür nicht aus. Selbst der Städte- und Gemeindebund sei dagegen. Dieses Thema würden die Landesgrünen in der kommenden Zeit vermehrt bearbeiten, so Meyer.

             In seine persönliche, fachliche Zuständigkeit falle auch der Katastrophenschutz, den er als unzureichend ansehe. Zumindest sei etwa beim Atomkraftwerk Emsland dieser nun endlich von der kommunalen in die Landesverantwortung übergegangen. Aber der für 2020 angekündigte Notfallplan sowie die damit verbundene Ausweitung der Evakuierungsradien komme viel zu spät. Dann wäre nämlich auch Osnabrück direkt von einem Zwischenfall im Kraftwerk in Lingen betroffen, stellte der Landtagsabgeordnete fest, der nun auch für die Region Osnabrück zuständig ist.

            Zur Bundespolitik kritisierte Meyer das mangelnde Engagement bei der Digitalisierung. Von 4 Mrd. Euro an bereitgestellten Mitteln seien lediglich 22 Mio, ausgegeben worden. Die Grünen fordern nun einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, wofür es als Teil der Daseinsvorsorge definiert werden müsse. Dazu würden noch heute die flächendeckende Versorgung mit Telefonbuch und –zellen, aber nicht schnelles Internet gehören, was eine nicht mehr zeitgemäße Regelung darstelle.

            Erfolge in der Landwirtschaftspolitik der letzten Legislatur würden teilweise von seiner Nachfolgerin Barbara Otte-Kinast (CDU) anerkannt. So sollen einige erfolgreiche Prämien wie diejenige für Weidemilch oder gegen das Kupieren von Ringelschwänzen bei Ferkeln weitergeführt werden, zumal die Anträge dafür stetig zunähmen. Aufsehen erregte ein sehr aufgebrachter Beitrag eines anwesenden Landwirtes, der Meyers Politik dafür verantwortlich machte, dass er bald seinen Betrieb aufgeben müsse. Dem setzte Meyer entgegen, Grüne hätten die Förderung gerader kleiner Höfe mit einem Zuschlag für die ersten Hektare gegen die CDU durchgesetzt, was noch nicht ausreiche. Immer noch gingen 80 Prozent der Agrarsubventionen in der EU an die 20 % größten Betriebe.

Unter rot-grün sein kein Autobahnkilometer gebaut worden, betonte Meyer. Die Grünen würden weiter an ihrem Widerstand gegen die A33-Nord festhalten. Der Abgeordnete sicherte zudem Unterstützung bei der Behebung der Rückstände der Kompensationsmaßnahmen aus Bebauungsplänen zu. Hier wurde großer Bedarf von Seiten anwesender Kommunalpolitiker*innen angemeldet. So käme es vor, dass beschlossene Schritte letztlich doch nicht oder unkorrekt umgesetzt würden.




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